Entschädigung bei langer Straßensperrung …

Entschädigung bei langer Straßensperrung für Unternehmer

Durch Bauarbeiten kommt es oft zu längeren Sperrungen von kompletten Straßenabschnitten. Entstehen den anliegenden Unternehmen dadurch finanzielle Einbußen, können Sie eine Entschädigung beantragen. Das teilte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit.

 

Leidtragende von Straßensperrungen sind häufig Landwirte, welche Ihre Flächen dann nur noch über Umwege erreichen. Aber auch Einzelhändler und andere Gewerbebetreibende sind davon betroffen (es können Kunden ausbleiben, Lieferungen nicht erfolgen usw.).

Jörg Vogelsänger teilte mit, grundsätzlich könnten Unternehmer die wegen einer länger andauernden Straßensperrung „extrem geschädigt“ sind, beim jeweiligen Träger der Straßenbaulast eine Entschädigung beantragen. Träger der Straßenbaulast sind je nach Straße, das Land, der Landkreis oder die Gemeinde.

Eine konkrete Voraussetzung für eine Entschädigung ist laut Infrastrukturministerium im Bundesfernstraßengesetz (Paragraf 8, Absatz 5) beziehungsweise im Brandenburgischen Straßengesetz (Paragraf 22, Absatz 5) festgelegt.