Autobahn, Straße, BMVI

Höhere Transparenz und besseres Controlling im Straßenbau

Zusätzliche Aufgaben für Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft sowie  eine höhere Transparenz und besseres Controlling bei Ausgaben für Bundesfernstraßen.
Bundestag weitet per Gesetz die Aufgaben der VIFG aus.

Der Bundestag hat am Donnerstag den 12.11.15 per Gesetzesbeschluss die Aufgaben der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) des Bundes ausgeweitet.

Ab 2016 wird das Bundesunternehmen alle Zahlungsströme für den Bau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen über sein Finanzmanagementsystem abwickeln.

Bisher war die VIFG nur für Zahlungen aus dem Aufkommen der Lkw-Maut zuständig. „Das schafft höhere Transparenz über die Kosten von Projekten und deren Entwicklung in der Umsetzungsphase. Für Ministerien und Parlament wird es damit einfacher, den Mitteleinsatz zu optimieren und das Budget effektiv zu kontrollieren“, begrüßte Dr. Peter Fischer, Präsident des Infrastrukturverbandes Pro Mobilität den Gesetzesbeschluss. „Damit verbessern sich auch die Datengrundlagen zur Bilanzierung der Autobahnen und Bundesstraßen als öffentliches Vermögen“. 

Dr_Fischer_ProMobilität, Verkehr, Straße
Dr_Fischer_ProMobilität

Ende November wird das Parlament das Haushaltsgesetz 2016 verabschieden. Darin ist vorgesehen, im zugehörigen Straßenbauplan Bauvorhaben übersichtlicher darzustellen, um auch hier Kostenabweichungen schneller identifizieren zu können.

Die beiden Initiativen zur Verbesserung der Transparenz waren im vergangenen Jahr vom Haushaltsausschuss des Bundestages ausgegangen. Dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Aufgaben der VIFG stimmten neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auch die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu. „Es ist erfreulich, dass ein besseres Kostenmanagement und die Stärkung der VIFG einen breiten Rückhalt im Parlament haben“, stellte Fischer fest.


PRESSEMITTEILUNG 11/2015 /Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.

ProMobilität, Straße, Bund, Verkehr


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