Straßenbau, Baustelle, Verkehr

Kompromiss zu Straßenbau-Abgaben!

Erfurt 03.09.2015, Thüringer Landesregierung ringt um Beiträge für Straßenbau.

Nicht nur umstritten, teils eine enorme Belastung „die Beiträge, die für den Straßenausbau kassiert werden“

Im Streit um die Straßenausbau-Beiträge in Thüringen zeichnet sich nach Angaben der Linken eine Lösung ab. Wie der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Frank Kuschel, erklärte, gibt es einen Kompromissvorschlag innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. Demnach könnten Abgaben für den Straßenbau künftig nur noch dann erhoben werden, wenn die Kommunen vor Baubeginn eine entsprechende Satzung verabschiedet haben.

Bislang durften Gemeinden auch nachträglich Abgaben in die Satzung schreiben. Ursprünglich hatte die Linke die Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen wollen.

Außerdem könnten Gemeinden bald selbst entscheiden, wie viele Jahre nach Bauarbeiten sie ihre Einwohner zur Kasse bitten wollen. Nach geltender Rechtslage sind die Kommunen verpflichtet, Eigentümer von Grundstücken rückwirkend bis zum Jahr 1991 an den Kosten für den grundhaften Ausbau von Straßen zu beteiligen.