Obersten Rechnungshofs (ORH) „kein Privatkapital für den Straßenbau“

Oberster Rechnungshofs (ORH)„ kein Privatkapital für den Straßenbau“

Der Präsident des ORH Heinz Fischer-Heidlberger bezog sich in seiner Landtagsrede auf den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Neuordnung und Erhöhung von Verkehrsinvestitionen.

Im Haushaltsauschuss erklärt er: „der neue Weg der Bundesregierung führe in die falsche Richtung. Die Überlegung, privates Kapital für eine staatliche Infrastrukturgesellschaft zu mobilisieren, sei nur eine verdeckte Verschuldung, welche die folgenden Generationen belaste.

In Wahrheit sei die Finanzausstattung des Staates so gut wie nie zuvor. „Steuermehreinnahmen spülen genügend Geld in die Staatskasse, um Investitionen vornehmen zu können – es müssen nur die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“ Deswegen könne er die Abgeordneten nur warnen: „Finger weg von unsoliden Finanzierungsmodellen, die nur den Steuerzahler belasten.“