Straßenbau, Verkehr, ÖPP

Rheinland-Pfalz vernachlässigt Straßenbau

Bundesrechnungshofs erhebt schwere Kritik

Brücken, Schlaglöcher, jede Menge Baustellen: Mehr als ein Drittel der Landesstraßen in Rheinland-Pfalz sind laut Rechnungshof  marode und somit in einem schlechten oder sogar sehr schlechten Zustand.

Es geht um rund 2.500 Kilometer Straße. Sie ordentlich zu sanieren würde rund eine Milliarde Euro kosten. Der Landesrechnungshof sieht die Landesregierung in der Pflicht und wirft ihr einige Versäumnisse vor.

Dass es überhaupt soweit gekommen ist, liegt nach Darstellung der Behörde daran, dass die rot-grüne Landesregierung immer weniger Geld für die Straßen ausgibt. 2011 habe das Land pro Jahr noch mehr als 60 Millionen Euro jährlich in die Erhaltung der Straßen investiert, inzwischen seien es im Schnitt weniger als 50 Millionen pro Jahr. Gehe das so weiter, müssten einige Strecken irgendwann gesperrt werden.

Hinzu kommt laut Rechnungshof noch eine falsche Strategie des Landes bei der Reparatur der Straßen. Diese würden nur oberflächlich geflickt, anstatt grundlegend saniert, weil das weniger koste. Die Landesregierung habe den schlechten Zustand der Landesstraßen offenbar verdrängt. Das letzte Gutachten zu deren Zustand sei sieben Jahre alt. Hinweise, das Gutachten zu aktualisieren, habe das Land ignoriert. Deshalb habe der Rechnungshof sich jetzt selbst des Themas angenommen.

Details siehe: Mitteilung Rechnungshof Rheinland Pfalz

Das Infrastrukturministerium verteidigte das Vorgehen des Landes. Die Landesstraßen seien insgesamt „in einem verkehrssicheren und leistungsfähigen Zustand“, so Staatssekretär Günter Kern (SPD). Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) habe im Rahmen der verfügbaren Mittel den Schwerpunkt auf die Erhaltung der Fahrbahnoberflächen gelegt. Diese seien entscheidend für die Verkehrssicherheit. Und wie der Rechnungshof zutreffend feststelle, hänge schließlich die zu verfolgende Strategie entscheidend von den verfügbaren Mitteln ab.

TV-Beitrag SWR