Straßenbaustelle

Zusätzliche Gelder für Straßenbau in NRW

Autobahnen, Landstraßen, Brücken.

Schlagloch, AsphaltRheinland Pfalz Straßen, bröckeln nicht alleine vor sich hin. NRW leistet trotz Dobrindt’s Milliarden Hilfs-Paket beste Gesellschaft. …Doch, das soll sich nun ändern.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Nordrhein-Westfalen zusätzliche Gelder für Straßenbauprojekte in Aussicht gestellt.

Dobrindt, Verkehr, Politik, ÖPP
Verkehrsminister Dobrindt, BMVI

„Es gibt noch Luft. Wenn NRW baureife Projekte herstellt, wird es auch Finanzierungsmöglichkeiten geben“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“  am Samstag. Der rot-grünen Landesregierung warf er Versäumnisse bei der Planung vor. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) wies die Kritik zurück und forderte Dobrindt zum Handeln auf. Aber auch in NRW gibt es eine heftige Diskussion um die Sanierung des maroden Straßennetzes.

Hintergrund des Streits ist, dass aus einem milliardenschweren Programm der Bundesregierung für Bundesfernstraßenprojekte nur ein kleiner Teil nach Nordrhein-Westfalen fließt. Aus dem rund 2,7 Milliarden Euro umfassenden Topf gehen nach der im Juli in Berlin veröffentlichten Projektliste nur 128 Millionen Euro in das einwohnerreichste Transitland NRW. Dazu sagte Dobrindt: „Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister (Michael) Groschek (SPD) seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Trotz mehrfacher Aufforderung von mir schon vor über einem Jahr hat er die Baureife für wichtige Projekte nicht hergestellt. Jede Maßnahme, die aktuell Baurecht hat in NRW, ist in meinem Investitionsplan berücksichtigt worden“, betonte er.

Der NRW-Verkehrsminister entgegnete:

Groschek, Verkehrsminister
Minister Michael Groschek

„Wenn es um die Erledigung von Hausaufgaben geht, kann ich dem Bundesverkehrsminister nur sagen: Sechs, Setzen“, sagte Groschek am Samstag dem Online-Portal „Der Westen“. Das NRW-Verkehrsministerium habe den Bundesverkehrsminister in den vergangenen Wochen zweimal angeschrieben und aufgefordert, in seinem Investitionspaket für vier weitere NRW-Maßnahmen eine Finanzierungszusage zu geben. „Dobrindt sollte zunächst mal seine Post lesen und noch besser auch beantworten“, erklärte Groschek.

Kritik an der Landesregierung kam auch von FDP-Chef Christian Lindner.

Partei FDP, SPD, CDU
Christian Lindner FDP NRW

„Es kommt ja selten vor, aber in diesem Fall hat Alexander Dobrindt einmal recht: NRW verschläft den dringend notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur“, erklärte Lindner am Wochenende. Obwohl NRW kurz vor dem Verkehrsinfarkt stehe, vernachlässige Groschek die Planung im Straßenbau, um Ärger mit dem grünen Koalitionspartner aus dem Weg zu gehen. „Rot-Grün in NRW plant am Bedarf vorbei. Die Folgen: Stau und Stillstand.“ Groschek sollte Dobrindts Angebot annehmen und schleunigst baureife Projekte auf den Weg bringen.