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BMVI beschliest Finanzplanung

Scheuer: Fernstraßen-Bundesamt ist starkes Signal für neue Länder und regionale Verantwortung Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 27. Juni 2018, dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Vorschlag für die Standorte des Fernstraßen-Bundesamtes zugestimmt. Das Fernstraßen-Bundesamt ist Teil der Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung. Neben dem Hauptsitz in Leipzig wird das Fernstraßen-Bundesamt bis zu vier weitere Standorte haben. Davon werden drei Standorte .. ..Bonn, Gießen und Hannover sein. Scheuer: Wir treiben die größte Reform in der Geschichte der Autobahnen voran und ordnen das System komplett neu. Der Bund wird ab 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der 13.000 Kilometer Autobahnen übernehmen - effizient zentral organisiert und kompetent regional aufgestellt. Wir haben dabei auch den Anspruch, Strukturpolitik zu machen. Das tun wir mit der Infrastrukturgesellschaft und dem Fernstraßen-Bundesamt, das insbesondere für Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren verantwortlich sein wird. Mit Leipzig als Hauptsitz setzen wir ein starkes Signal für die neuen Länder. Und mit den weiteren Standorten stärken wir die regionale Verantwortung und zeigen breite Präsenz in der Fläche. Das Fernstraßen-Bundesamt soll noch in diesem Jahr errichtet werden. Ab dem 1. Januar 2021 wird es seine Arbeit insbesondere im Bereich der Planfeststellung und Plangenehmigung voll aufnehmen. Derzeit werden die Strukturen des Amtes festgelegt. Dazu gehört vor allem der organisatorische Zuschnitt. Die Standorte sind geprägt durch Hochschul- u. Wissenschaftseinrichtungen und verfügen damit über hohe Attraktivität für die Einwerbung von Fachkräften im Bereich Planfeststellung sowie im technischen Bereich. Im Fernstraßen-Bundesamt werden vor allem Planer, Bauingenieure, Juristen und Verwaltungs- und IT-Experten tätig sein. Die Länderverkehrsminister hatten dem Vorschlag von Minister Scheuer bereits einstimmig zugestimmt. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder hatte die Entscheidung ausdrücklich begrüßt. Zur Reform der Bundesfernstraßenverwaltung gehört auch die Gründung der Infrastrukturgesellschaft mit ihrer Zentrale, den regionalen Niederlassungen, Außen- und Autobahnmeistereien. Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Autobahn,rnstraßen-Bundesamt

Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) für das Jahr 2019 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2022 beschlossen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer:

Auch im kommenden Jahr hat das BMVI den mit Abstand größten Investitionsetat des Bundes. Wir investieren mit unserem Zukunftshaushalt in moderne Mobilität, die Verkehrsträger vernetzt, umweltfreundliche Antriebe fördert und die Digitalisierung voranbringt. Wir bauen Infrastruktur, die die Bedürfnisse der Menschen aufnimmt und gleichzeitig der Umwelt dient. Mit unseren Milliardeninvestitionen in Straßen, Schienen, Wasserwege und Breitbandversorgung sorgen wir für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Wichtigste Zahlen zum BMVI-Haushalt 2019 und Folgejahre:

  • Gesamtvolumen: 29,285 Mrd. (+5,1% gegenüber Vorjahr).
  • Davon 17,26 Mrd. für Investitionen (59 % Investitionsanteil). Das sind rd. 500 Mio. mehr gegenüber dem Vorjahr.
  • Davon 14,6 Mrd. für Verkehr (Straße, Schiene, Wasser, Luft, kombinierter Verkehr, Radverkehr) und Digitales.
  • Die Investitionen in Verkehr und Digitales sollen weiter steigen – auf mehr als 16 Mrd. im Jahr 2022
  • Die Mittel für den regionalen Verkehr (GVFG-Bundesprogramm). werden 2020 von derzeit 333 Mio. auf 665 Mio. verdoppelt und ab 2021 auf 1 Milliarde angehoben

Wichtigste zusätzlich bzw. neu beschlossene Programmvolumen:

  • 432 Mio. zusätzlich für das Programm „Saubere Luft 2017-2020“ (Nachrüstung von Kommunal,- Handwerker und Lieferfahrzeugen)
  • 330 Mio. zusätzlich für barrierefreie Bahnhöfe
  • 52,7 Mio. neu für nachhaltige Antriebe im Schienenverkehr (Förderung von Batterie- , Brennstoffzellen- sowie Hybridfahrzeuge
  • 45,5 Mio. neu für abgabenfreie Fahrt für Binnenschiffe
  • 22 Mio. neu für Modellprojekte Radverkehr
  • 5 Mio. neu zur Förderung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen

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