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Dashcam im Auto

Videoaufnahme im Auto
Oberlandesgericht Stuttgart hält Videoaufnahmen mit Dashcams als Beweismittel für zulässig.
Datenschutz zweitrangig,! Anwalt-Verein sieht das Urteil kritisch.

Die umstrittenen Aufnahmen von Videokameras im Auto  können unter bestimmten Umständen als Beweismittel eingesetzt werden. Dies hat jetzt  das Oberlandesgericht Stuttgart in einem Beschluss veröffentlicht.

Nach Angaben des Gerichts zufolge handelt es sich dabei bundesweit um die erste obergerichtliche Entscheidung zu dieser doch sehr umstrittenen Frage.

Laut dem Beschluss kann eine Dashcam-Aufnahme vor Gericht bei schwerwiegenden Verstößen im Verkehr als Beweismittel gelten.  Z.B. wenn ein Verkehrsteilnehmer eine mindestens sechs Sekunden rot zeigende Ampel missachte.

Eine Dashcams ist eine kleine Videokameras, welche sich an der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett befestigen lässt.

Laut Gericht verletzt das Straßenvideo nicht die Privat- oder Intimsphäre!

Offen ließen die Stuttgarter Richter, ob der Einsatz der Dashcam gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen hat, das die Beobachtung öffentlicher Räume mit Kameras eng begrenzt. Sie wiesen darauf hin, dass das Gesetz kein Verbot der Beweisverwertung enthalte. Da das Video nicht die Privat- oder Intimsphäre des Betroffenen verletze, wiege die Verfolgung schwerer Verkehrsverstöße schwerer. Die Bußgeldbehörden könnten aber weiterhin frei entscheiden, ob sie ein auf Dashcam-Beweisen beruhendes Verfahren verfolgen wollten.

Doch der juristische Umgang mit Dashcams ist aus Datenschutzgründen sehr  umstritten.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnte nach dem Urteil davor, solche Kameras fürs Auto zu verwenden: „Wer eine Autofahrt mit einer Dashcam dauerhaft und ohne konkreten Anlass dokumentiert, verstößt gegen das Datenschutzgesetz“, so DAV-Sprecher Swen Walentowski. Gerade der dauerhafte und anlasslose Einsatz der Kameras, „also das ständige Filmen von unbescholtenen Bürgern, verletzt deren Rechte“.


Eine Dashcams ist eine kleine Videokameras, welche sich an der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett befestigen lässt.

Siehe Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Dashcam

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