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Einigung im Dieselstreit

Diesel, Abgas, GROKO, Stadt, Fahrverbot

Offizielle Entscheidung bei DIESEL-AFFÄRE

Verkündung zweier Optionen – aber nicht für alle

Berlin 2. Oktober 2018,  Auf Wunsch der -Union kommt die Umtausch-Prämie, der -SPD die Hardware-Nachrüstung. Besitzer älterer Diesel sollen dazwischen wählen können. Allerdings gilt das nicht überall. Und ob die Hersteller die Entscheidungen mitmachen, ist auch noch offen.

Besitzer älterer Diesel in Regionen mit besonders schmutziger Luft sollen neue Angebote sowohl zum Kauf sauberer Wagen als auch für Hardware-Nachrüstungen bekommen. Das geht aus dem Konzept hervor, auf das sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht geeinigt haben.

München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg

Die Minister Scheuer (links) und Schulze während der Pressekonferenz

Angeboten werden sollen die beiden Optionen in 14 „besonders betroffenen Städte“ mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten – dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main und Aachen.

Davon profitieren sollen auch Bewohner „angrenzender Landkreise“ sowie Menschen, die aus beruflichen Gründen in die genannten Städte pendeln. Auch soziale Härtefälle sollen bedacht werden.

 

Bundesverkehrsminister Scheuer: Dieselfahrer nicht unangemessen belasten

Über Details informierten die zuständigen Minister am Vormittag in einer Pressekonferenz. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte zum Auftakt, die Gesundheit der Bürger stehe an erster Stelle. Es gehe aber auch darum, Fahrverbote zu vermeiden, Dieselfahrer nicht „zusätzlich oder unangemessen“ zu belasten und Mobilität in Städten zu gewährleisten. Der CSU-Politiker betonte hierbei auch die Verantwortung der Automobilindustrie.

Umweltministerin Svenja Schulze sagte: „Wir haben hier, glaube ich, ein großes Ding auf den Weg gebracht.“ Sowohl bei der Nachrüstung als auch beim Umtausch sollten vor allem die Hersteller zahlen und nicht die Fahrzeugbesitzer, betonte die SPD-Politikerin.

Umtauschprämie für Euro 4- und 5-Diesel

Damit mehr schmutzige ältere Diesel von den Straßen kommen, sollen neue Kaufanreize kommen – das ist die erste Option, auf die vor allem das CSU-geführte Verkehrsministerium gedrungen hatte. Die deutschen Hersteller haben dem Bund demnach zugesagt, für Besitzer von Wagen der Abgasnormen Euro 4 und Euro 5 „ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“ anzubieten. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet.

Renault, bereits erste Prämienzusage

Dabei solle „der besondere Wertverlust“, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden, heißt es in dem Konzeptpapier. Summen werden dort nicht genannt. Verkehrsminister Scheuer hatte im Vorfeld des Treffens gesagt, bei BMW gehe es um eine Prämie von 6000 Euro, bei VW zwischen 4000 und 8000 Euro und bei Daimler von bis zu 5000 Euro.

Der französische Autobauer Renault hat bereits ein konkretes Angebot gemacht. Hier ist von“ bis zu 10.000 Euro Umtauschprämie“ die Rede – und das auch für Diesel noch schlechterer Schadstoffklassen als 4 und 5.

Auch Umtausch gegen Gebrauchtwagen möglich

Nach Angaben von Scheuer und Schulze soll es bei der Prämie keine Rolle spielen, ob ein Neu- oder ein Gebrauchtwagen gekauft wird – und ob das dann wieder ein Diesel ist oder eine andere Antriebsart. „Nur die wenigsten leisten sich einen Neuwagen, viele kaufen gebrauchte Autos“, sagte Schulze in der Pressekonferenz. „Denen müssen wir auch ermöglichen, mit den etwas älteren Fahrzeugen einen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten.“

Nachrüstung nur bei Euro 5 eine Option

Als zweite Option soll die Nachrüstung mit einer Abgasreinigungstechnik am Motor ermöglicht werden – allerdings nur für Euro-5-Diesel. Hierauf hatte das SPD-geführte Umweltministerium gedrungen. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund „vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt“, heißt es in dem Konzept. Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

Autohersteller wehren sich gegen Nachrüstung

Mehrere Autohersteller wehren sich aber gegen die Option der Hardware-Nachrüstung. Opel teilte etwa mit, sie sei „ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift“.

Auch Scheuer räumte ein, dass es beim Thema Nachrüstungen noch Klärungsbedarf gebe – sowohl was finanzielle als auch was technische Punkte anbelange. Einige Hersteller wie VW hätten zwar „ihr Okay“ gegeben. Andere – als Beispiel nannte er BMW – hätten sich aber entschlossen, keine Nachrüstungen zu machen. Beim Thema Umtausch und Prämien sei man sich hingegen einig. „Das wirkt unmittelbar und sofort, das haben mir die deutschen Hersteller so auch zugesagt.“

Fahrverbote wohl trotzdem nicht ganz zu vermeiden

Umweltministerin Schulze deutete an, dass trotz der jetzt angeschobenen Maßnahmen Fahrverbote in einzelnen Städten möglicherweise nicht zu vermeiden sind. Nun werde aber gesetzlich klar geregelt, welche Grenzwerte beim Schadstoffausstoß Diesel-Autos haben müssten, um trotz der Verbote weiter in die Stadt fahren zu dürfen. Festgelegt wurde ein Grenzwert von 270 Milligramm Stickoxid pro gefahrenem Kilometer.

Um zu überwachen, dass keine Autos mit schlechteren Werten in die Verbotszonen fahren, sollen die Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können. Ein System mit Plaketten, das lange diskutiert worden war, wolle man weder im Umwelt- noch im Verkehrsministerium, sagte Schulze.

Liste der besonders belasteten Städte in 2017 mit einem Jahresmittelwert von mehr als 50 Mikrogramm NO2 pro m3 Luft (1)

Stadt Höchster Jahresmittelwert
in 2017 [μg NO2 / m3 Luft]
München 78
Stuttgart 73
Köln 62
Reutlingen 60
Düren 58
Hamburg 58
Limburg a.d. Lahn 58
Düsseldorf 56
Kiel 56
Heilbronn 55
Backnang 53
Darmstadt 52
Bochum 51
Ludwigsburg 51

(1) Auszug aus der Liste „NO2-Grenzwertüberschreitungen 2017″ des Umweltbundesamtes (Stand: 30.05.2018)

Quelle: BMVI


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