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FStrPrivFinG

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Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz
§ 1 Bau und Finanzierung durch Private
Gesetz, Paragraph, BundesfernstraßenZur Verstärkung von Investitionen in das Bundesfernstraßennetz können Private Aufgaben des Neu- und Ausbaus von Bundesfernstraßen auf der Grundlage einer Mautgebühren-Finanzierung wahrnehmen. Hierzu kann der Bau, die Erhaltung, der Betrieb und die Finanzierung von Bundesfernstraßen Privaten zur Ausführung übertragen werden.
  • Der Private hat die Rechte und Pflichten des Trägers der Straßenbaulast nach den § 7a, 16a Abs. 3, § 18f, 19 und 19a des Bundesfernstraßengesetzes.
  • Hoheitliche Befugnisse gehen auf den Privaten nicht über, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
  • Mautgebühren im Sinne dieses Gesetzes sind öffentlich-rechtliche Gebühren oder privatrechtliche Entgelte.

http://www.gesetze-im-internet.de/fstrprivfing/

 

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