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Keine Beiträge für den Straßenbau

Keine Beiträge für den Straßenbau

pave-newsKoalition will bis Sommer Entscheidung zu Straßenbau-Beiträgen

Erfurt, Die Gespräche zu zukünftigen Straßenausbaubeiträge in Thüringen laufen noch immer. Laut Angabe des Innenministeriums soll unter Berücksichtigung verfassungsrechtlichen Vorgaben, bis spätestens Mitte 2016 die Entscheidung fallen, ob das bestehende Gesetz geändert wird oder nicht.

schon nächsten Monat werde sich der Koalitionsausschuss mit einer möglichen Neuregelung befassen“, erklärt Linken-Politiker Frank Kuschel. Nach seinen Angaben müssen noch eine Reihe offener Fragen geklärt werden: „Eine mögliche Neuregelung dürfe nicht dazu führen, dass Gemeinden Geld vom Land als Ausgleich verlangen, nur weil sie keine Beiträge für den Straßenbau kassieren dürfen“.

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