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Kompromiss bei Beiträgen für Straßenbau

Kompromiss bei Beiträgen für Straßenbau

Kommunen dürfen künftig selbst entscheiden

Im Ringen um eine Neuregelung im Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen hat sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf Eckpunkte verständigt. Demnach sollen die Kommunen künftig selbst entscheiden, ob sie solche Beiträge erheben wollen oder nicht, wie der Linken-Politiker Frank Kuschel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Das gelte für Gebühren, die rückwirkend erhoben oder in der Zukunft erst fällig werden. Bis Mitte Mai solle Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Laut Kuschel will sich der Koalitionsausschuss auf seiner nächsten Sitzung darüber verständigen, ob die Fraktionen oder die Landesregierung den Entwurf im Landtag einbringen werden. Zuvor hatte die Thüringer Allgemeine darüber berichtet. dpa

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