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Nein zu Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Tempolimit, Geschwindikeitsbegrenzung Autobahn

Bundesregierung erteilt Tempolimit klare Absage

Die Bundesregierung sagt Nein zum Tempolimit. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung werde kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einführen. Die Überlegungen der Arbeitsgruppe, zu denen ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen zählte, hatten eine breite Debatte ausgelöst.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich strikt dagegen ausgesprochen. Für Wirbel sorgte ein Interview von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntag, in dem sie nichts dazu sagte, wie sie selbst zu dem Thema steht. Danach wurde ihr vorgeworfen, keine klare Haltung zu vertreten. Dagegen sprach sich ihre Vorgängerin Barbara Hendricks (SPD) für eine Begrenzung auf 130 Stundenkilometer aus, wie es die SPD auf ihrem Parteitag 2007 mit knapper Mehrheit beschlossen hatte.

 

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