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Straßenbaugesellschaft in Nordrhein-Westfalen

Baustelle, Bauarbeiten, ÖPP, PPP

Unwirtschaftlich oder sinnvolle Alternative?

Straßenbau in öffentlich-privater Partnerschaft – Experten äußern sich im Verkehrsausschuss.

Nordrhein-Westfalen ist das verkehrsreichstes Bundesland , doch Gewerkschaft Komba NRW warnt.Der Sanierungsstau auf Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen hat den Verkehrsausschuss beschäftigt. In einer Anhörung ging es um einen Antrag, in dem die CDU-Fraktion Pläne der Bundesregierung für die Gründung einer zentralen „unabhängigen Infrastrukturgesellschaft“ unterstützt, welche die Finanzierung und Planung von Bauvorhaben in Deutschland übernehmen soll. Die Gesellschaft soll dabei auch auf private Finanzierungsmöglichkeiten zurückgreifen können – in sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP).

In dem Antrag der CDU heißt es, dass Nordrhein-Westfalen als verkehrsreichstes Bundesland auf ein leistungsfähiges Fernstraßennetz angewiesen sei. Der Bund habe fünf Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bis 2017 bereitgestellt. Bis 2018 seien weitere 10 Milliarden Euro geplant. Um die Sanierung und den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes voranzutreiben, müssten vorhandene Mittel „effektiver genutzt und darüber hinaus zusätzliche Mittel generiert werden“. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Pläne des Bundes zu unterstützen.

Die Projektmanagementgesellschaft DEGES, die nach Angaben von Dirk Brandenburger im Auftrag von acht Bundesländern ÖPP-Straßenbauprojekte – also Vorhaben in Zusammenarbeit von Öffentlicher Hand und privaten Unternehmen – begleitet hat, zog eine positive Bilanz. Die vertraglichen Bauzeiten seien eingehalten oder unterschritten worden. Ein Projekt in Thüringen sei ein Jahr früher beendet worden als geplant. Bei allen Vorhaben sei der Kostenrahmen eingehalten worden. Bau, Erhaltung und Betrieb der Straßen wiesen eine gute Qualität auf.

Unwirtschaftlich oder sinnvolle Alternative?

Der Naturschutzverband BUND sprach sich gegen ÖPP-Projekte aus. Dieter Donner vom BUND sagte in der Anhörung, nach bisherigen Erkenntnissen seien die Projekte unwirtschaftlich. Einzelne Vorhaben seien bis zu 46 Prozent teurer gewesen als konventionelle. Oft werde ÖPP „schöngerechnet“. Donner kritisierte zugleich eine Fokussierung auf den Straßenbau in der Debatte. Dieser sei „kein Selbstzweck“. Es müssten alle Verkehrsträger in den Blick genommen werden. Auch müssten Klima- und Umweltfragen eine Rolle spielen.

Prof. Beate Wiemann vom Bauindustrieverband NRW hob hervor, dass im vergangenen Jahr 2,8 Prozent der Investitionen in Bundesfernstraßen als ÖPP-Projekte realisiert worden seien. Bis 2018 werde der Anteil auf maximal 8 Prozent anwachsen bei gleichzeitig steigendem Investitionsbedarf. Es gehe darum, für jedes Vorhaben die „beste Lösung“ zu finden, und zwar nicht die preisgünstigste, sondern die wirtschaftlichste. Hier könne ÖPP Vorteile haben, beispielsweise wegen „Termin- und Kostentreue“. Ziel müsse daher sein, diese Partnerschaften als sinnvolle Alternative zu etablieren.

Warnung vor „Oligopolen“, Lob für „Termintreue“

Kritik kam hingegen von der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen. Annette Zülch warnte für den Verband vor Nachteilen für mittelständische Betriebe bei ÖPP-Projekten. Bei diesen beschränke sich der Wettbewerb auf eine geringe Zahl ausländischer Baukonzerne sowie in- und ausländischer Großbanken und Betrieben. Dies fördere die Bildung von Oligopolen – Marktformen, bei denen wenige Anbieter sich eine Branche aufteilen. Wenn ÖPP politisch gewollt sei, müsse es mittelstandsgerechte Vergabe- und Finanzierungsvorgaben geben.

Vorteile durch gemeinsame Bauprojekte von privaten Unternehmen und Öffentlicher Hand sieht die ÖPP Deutschland AG – ein vom Bund gegründetes Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber zur ÖPP-Förderung. Bernward Kulle betonte, die Projekte zeichneten sich u.a. durch einen erheblich höheren Grad an Termintreue und die Einhaltung der veranschlagten Kosten aus. Auch gebe es bei den Kosten eine höhere Transparenz. Insgesamt seien die Wirtschaftlichkeitsvorteile „deutlich“.

Für die Gewerkschaft Komba NRW warnte dagegen Eckhard Schwill davor, die Straßeninfrastruktur als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge für den Wettbewerb zu öffnen. Mit Blick auf das Vorhaben des Bundes, eine zentrale Infrastrukturgesellschaft zu gründen, fragte er, welche Möglichkeiten die Bundesländer dann noch hätten, auf Bundesprojekte Einfluss zu nehmen. Zugleich bestehe die Gefahr, dass bewährte Strukturen beim Landesbetrieb Straßen NRW aufgelöst würden. Die Beschäftigten dort machten „einen guten Job“.

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