Paving News

Streit um neue Autobahnen

BMVI.
Chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur sowie selbst zu verantwortende Schwierigkeiten!

In der Bundesregierung wachsen immer mehr Zweifel, dass das neue Geld für Investitionen in den Verkehr auch tatsächlich verbaut wird. Die Gründung einer Bundesautobahngesellschaft soll das Problem lösen. Berlin traut den…

… Ländern nicht mehr zu, Großprojekte beim Straßenbau schnell umzusetzen.

Der ADAC führt seit Jahren Buch, wie es durch die ständig steigende Verkehrsbelastung um das deutsche Straßennetz bestellt ist. So endetet das Jahr 2015 mit einem traurigen Rekord.

Die Stau-Gesamtlänge betrug 2015: 1,1 Millionen Kilometern.

Eine Steigerung von 20 Prozent zu 2014. „Damit rächt sich, dass lange zu wenig in Erhalt und Ausbau der Straßen gesteckt wurde“ , so ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker am Freitag in Berlin.

„Da muss sich etwas ändern.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Diagnose einer chronischen Unterfinanzierung der Infrastruktur.  Der Zehn-Milliarden-Etat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll bis 2018 auf gut 14 Milliarden Euro ansteigen.

Das hieße: Geld ist da!  Aber verbaut wird es nicht?

In Berlin wachsen die Zweifel, denn man traut den Ländern nicht mehr zu, solche Großprojekte beim Straßenbau schnell umzusetzen. „Manche Bundesländer haben selbst zu verantwortende Schwierigkeiten, genug Kapazitäten bei der Planung und dem Bau von Fernstraßen zur Verfügung zu stellen“, sagte Minister Dobrindt der Süddeutschen Zeitung.

Viele Bundesländer hatten in der vergangenen Zeit ihre Abteilungen reduziert, um Geld zu sparen. Damit traut Berlin nur noch wenigen Bundesländern überhaupt zu, Verkehrsprojekte entsprechend voranzutreiben.  Dabei hänge die Zukunft Deutschlands von einer guten Infrastruktur ab, mahnt Dobrindt. Für den Verkehrsminister ein Unding. „Allein der Güterverkehr auf der Straße wird in den nächsten Jahren um 40 Prozent wachsen. Da ist neben der Finanzierung vor allem eins gefragt: Verlässliche und zentrale Planung.“

Eine Revolutionierung im Straßenbau soll es nun richten.

Die Bundesregierung treibt die Gründung einer eigenen Bundesautobahngesellschaft voran, um mehr Kompetenzen an sich zu ziehen. Sie soll sich künftig in Deutschland um Planung, Bau, Erhalt, Betrieb und Finanzierung der Fernstraßen kümmern und auch Kredite von privaten Investoren aufnehmen können.

„Ganz nebenbei könnte somit auch ein stärkeres Gegengewicht zu den Gegnern von Infrastrukturprojekten entstehen. Die Rechtsstreitigkeiten um Bauprojekte würden nicht in einzelnen Bundesländern, sondern auf Bundesebene ausgetragen. Es gehe generell darum, Nachteile auszugleichen, die aus der Verteilung von Bau oder Planungsverantwortung an16 Länder resultieren“, so Ulrich Lange (CSU), der verkehrspolitische Sprecher der Union.

Der Plan ist jedoch sehr brisant. Die Umsetzung würde eine gewaltige Umstellung bedeuten. Autobahnen und Fernstraßen werden seit Gründung der Bundesrepublik im Auftrag des Bundes durch die Länder verwaltet. Der Bund zahlt, die Länder geben das Geld aus. Kommt Dobrindt durch, hätte der Bund beinahe allein das Sagen.
Da ist es kein Wunder, dass der Widerstand wächst.
Viele Länder fürchten um ihren Einfluss und die Konkurrenz von privaten Investoren im Fernstraßenbau. „Zentralisierung macht doch nichts automatisch besser“, sagt etwa Christian Pegel (SPD), Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. „Das zeigen doch die Probleme beim Netz der deutschen Bahn“.

Unter der Leitung des früheren Bundesministers Kurt Bodewig, will eine Kommission der Verkehrsministerkonferenz, Morgen den 23.02.16 ein eigenes Reformpapier vorlegen.

Aber das Papier macht jetzt schon die Runde. Ziel ist eine Aufgabenteilung. So soll der Bund die bundesweite Grobplanung übernehmen und das Geld liefern und die Länder wollen die regionale Ausführung behalten.

Doch schon vor der Veröffentlichung wird transparent: Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß ab. „Der Vorschlag sieht vor, dass der Bund den Ländern mehr Geld gibt, damit sie ihre Prozesse in Ordnung bringen“, sagt Dobrindt. „Dafür soll der Bund auf Einfluss bei der Projektplanung verzichten. Das ist nun wirklich das krasse Gegenteil von dem, was wir brauchen.“ Der Vorschlag würde zudem für eine weitere Verschärfung der ungleichen Entwicklung sorgen: Die Schere zwischen Ländern, die heute stark profitieren und den schwach aufgestellten Ländern würde sich weiter öffnen, warnt der Minister. Die Zeit indes drängt. „Wegen der nötigen Grundgesetzänderung haben wir ein überschaubares Zeitfenster“, sagt Dobrindt. „So ein Projekt kann nur eine große Koalition stemmen.“

 

pave-news-letter

Ihr FACHNEWSLETTER,  für aktuelle Branchen-News, von Entscheidungen aus Politik & Wirtschaft, über Berichte, Forschung & neuen Technologien für die Branche.

„Wir können nicht nur schwarz“

<Verkehrswesen, Baumaschinen, Straßen- & Tiefbau>

Baumaschinen, Straßenbau, Tiefbau
pave-news, ist ein im Januar 2015 gestarrt-es Online Fach-Portal mit dem Fokus auf aktuelle Branchen-News, Entscheidungen aus Politik und Wirtschaft, Berichte, Forschung und neuen Technologien für: Verkehrswesen, Baumaschinen, Straßen- und Tiefbau. Das journalistische Konzept von pave-news basiert auf redaktioneller Unabhängigkeit, technischer Kompetenz sowie auf recherchierte und fundierte Beiträge. Für alle interessierten rund um das Thema: Baumaschinen/ Technologien/ Verkehrswesen / Straßen- und Tiefbau.