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US-Zentralbank wird zum Strassenbauer

Straßenbau, Tiefbau, Verkehrswege
US-Zentralbank wird zum Straßenbauer

Reservekonto des Fed muss für für die Finanzierung  hinhalten.
Der amerikanische Kongress hat sich jüngst auf ein mehrjähriges Programm zur Infrastrukturfinanzierung geeinigt. Als Geldquelle dient nicht zuletzt das Federal-Reserve-System.

Das Fed wurde dazu verknurrt, einen bedeutenden Beitrag an die Finanzierung des fünfjährigen Transportinfrastruktur-Programms des Bundes zu leisten. Präsident Obama hat das 1300 Seiten umfassende «Fast»-Gesetz (Fixing America’s Surface Transportation Act) am 4. Dezember unterzeichnet. Es sieht Ausgaben des Autobahnfonds, aus dem sowohl der Strassenbau wie auch Projekte des öffentlichen Verkehrs finanziert werden, von rund 280 Mrd. $ für die Periode 2016–2020 vor.

Eigentlich wird der Fonds durch die Benzinsteuer geäufnet. Diese beträgt gegenwärtig 18,4 Cents pro Gallone und beschert Einnahmen von etwa 34 Mrd. $ pro Jahr. Das jährliche Ausgabenvolumen des Fonds ist aber deutlich höher, und der Kongress weigert sich seit Jahren, die Benzinsteuer zu erhöhen, so dass regelmässige Zuschüsse aus der allgemeinen Bundeskasse nötig sind.

Dem «Lift-Off», also der ersten Anhebung der US-Leitzinsen seit fast einem Jahrzehnt um voraussichtlich 25 Basispunkte, dürfte am 16. Dezember nach den jüngsten positiven Arbeitsmarktdaten und zuversichtlichen Äusserungen von Fed-Vertretern nichts mehr im Wege stehen. Auch wenn der Entscheid nicht völlig unumstritten sein wird, beunruhigender als die geldpolitische Debatte sind für das Fed derzeit institutionelle Herausforderungen. So zirkulieren im Kongress verschiedene Vorlagen, die im geldpolitischen und regulatorischen Bereich mehr Transparenz und Berechenbarkeit verlangen.


 

Quelle: NZZ Wirtschaftspolitik, Washington

 

 

 

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