Paving News

Verbraucherschützer warnen

Straßenbau, BIM, ÖPP, PPP Projekte

Versicherungsgesellschaften als Straßenretter!

-Privaten Infrastruktur-Investoren , –Rendite-Erwartung und Straßenbau?

VZBV fordert: „Die Suche nach privatem Geld für das Verkehrsnetz darf sich nicht an den Gewinnerwartungen der Finanzbranche ausrichten“. 

Der VZBV hält es zwar grundsätzlich für richtig, die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu stärken. Er fürchtet jedoch, dass Vorschläge, Versicherungen in die Finanzierung des Straßenbaus einzubeziehen, zu Kostensteigerungen für die Verbraucher führen, „weil die Renditenerwartungen der Versicherer deutlich oberhalb der Finanzierungskosten des Staates liegen“.

„Es sei falsch, die Probleme von Lebensversicherern wegen der niedrigen Zinsen mit hohen Renditen bei Verkehrsprojekten zu lösen“ sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller

Leitlinie für den Erhalt und den Ausbau von Infrastruktur müsse – neben der Orientierung am langfristigen Bedarf – aber das Prinzip des geringstmöglichen Kostenaufwands sein, so der VZBV. „Sinnwidrig wäre ein Verzicht auf Staatskredite, der durch langfristig höhere finanzielle Lasten für Verbraucher erkauft wird“.

„Die Frage nach dem Investitionsbedarf in Straßen und Schulen darf nicht mit der Suche nach Anlagemöglichkeiten durch Versicherer vermischt werden“, forderte Müller.

 

Müller kritisierte vor diesem Hintergrund auch die Zusammensetzung der Expertenkommission im Wirtschaftsministerium: Sie habe „eine gewisse Schlagseite“. Wünschenswert wäre auch eine Vertretung von Steuerzahlern und Verbrauchern gewesen. Dem Gremium gehörten unter anderem mehrere Vertreter von Finanzkonzernen an.

Seit Längerem wird über den enormen Nachholbedarf bei der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur diskutiert. Der Verband widerspricht in dem Papier entschieden der Behauptung, privat finanzierte Projekte seien effizienter als öffentlich finanzierte, und verweist dazu auf entsprechende Berechnungen des Bundesrechnungshofs.

Opposition und Gewerkschaften kritisieren Kommissionspläne

Kritik kommt aus der Opposition und von den Gewerkschaften. „Das ist nichts anderes als eine Subvention für die Lebensversicherer durch Umgehung der Schuldenbremse mit überteuerten Zinsen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Nach den Banken würden nun auch die Versicherer mit Steuergeldern gerettet werden.

Kritik kommt auch aus der Kommission selbst: „ÖPP dürfen nicht darauf abzielen, sich an der Schuldenbremse und an finanzpolitischen Prioritätensetzungen vorbeizumogeln„, sagte Kommissionsmitglied Lars Feld, der auch Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist.

Auch die IG Metall zeigte sich wenig angetan von den Plänen für sogenannte Bürgerfonds: „Nutznießer wären Besitzer von Lebensversicherungen, aber die Zinsen müssten alle Steuerzahler tragen“, so ein Vertreter der Gewerkschaft.

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